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Parkverstöße: OLG kippt Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

Die Stadt Frankfurt hat für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung eingesetzt.

Der Betroffene ist vor dem OLG Frankfurt erfolgreich gegen die Bestätigung des Verwarngelds durch das Amtsgericht Frankfurt vorgegangen. Das Verfahren muss eingestellt werden, da die zugrundeliegenden Beweise nach dem OLG einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs ist demnach gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat - hier konkret der Polizei - zugewiesen.

Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.

Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, sind demnach hoheitliche Aufgaben.

Mangels Ermächtigungsgrundlage dürften diese Aufgaben nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 03.01.2020 - 2 Ss-Owi 963/18

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Pressemitteilung v. 20.01.2020

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