In unserem Newsletter möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich über aktuelle Themen zu informieren. Sollten zu einzelnen Themenbereichen Fragen aufkommen, stehen wir Ihnen gerne Rede und Antwort. Der Newsbereich wird kontinuierlich erweitert, um eine umfangreiche Palette an Informationen zur Verfügung zu stellen.

mehrere Fahrverbote: Parallelvollstreckung?

Bei der Vollstreckung von Fahrverboten enthalte das StVG eine differenzierte Regelung. In mehreren Bußgeldbescheiden jeweils ohne Gewährung einer 4-Monats-Frist verhängte Fahrverbote seien grundsätzlich nebeneinander zu vollstrecken. Dies führe zu einer Parallelvollstreckung, wenn die Entscheidungen zur selben Zeit Rechtskraft erlangten.

Demgegenüber seien aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG in verschiedenen Bußgeldverfahren jeweils unter Bewilligung der 4-Monats-Frist verhängte Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken, d.h. die Fahrverbotsfristen würden addiert. So soll verhindert werden, dass ein Betroffener mehrere kurz hintereinander verhängte Fahrverbote durch ein Ausnutzen der 4-Monats-Frist zusammenlegt.

Im vorliegenden Verfahren sei ein sog. Mischfall zu beurteilen. Es gehe um die Vollstreckung zweier Fahrverbote, von denen eines mit der 4-Monatsfrist und das andere ohne diese Frist zu vollstrecken sei. Auch in diesen Fällen versage § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG, so der 3. Senat für Bußgeldsachen, eine Parallelvollstreckung. Bereits nach dem Wortlaut der Norm reiche es aus, wenn bei der Vollstreckung eines der verhängten Fahrverbote die 4-Monats-Frist gelte. Der Gesetzgeber habe gerade verhindern wollen, dass ein Betroffener die 4-Monats-Frist dazu verwende, ein gegen ihn verhängtes Fahrverbot mit einem weiteren Fahrverbot zusammenzulegen.

OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

zurück

Kanzlei am Citytor - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notarin
Rechtsanwältin und Notarin a.D.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
in Kanzleigemeinschaft mit
Christian Herzog
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Anja Simon
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht