In unserem Newsletter möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich über aktuelle Themen zu informieren. Sollten zu einzelnen Themenbereichen Fragen aufkommen, stehen wir Ihnen gerne Rede und Antwort. Der Newsbereich wird kontinuierlich erweitert, um eine umfangreiche Palette an Informationen zur Verfügung zu stellen.

Allgemeine Informationen zum Ordnungswidrigkeitenverfahren und Verkehrsstrafverfahren

Hiermit möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren geben.

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Handy am Steuer

§ 23 Abs. 1a StVO normiert das Verbot des Telefonierens mit dem Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.
Danach dürfen „Mobil- oder Autotelefone“ nicht in die Hand genommen und benutzt werden, während der Motor eines Kfz eingeschaltet ist. Verstöße von anderen Fahrzeugführern als Radfahrern werden laut Nr. 246.1 des BKat mit 60 Euro Bußgeld geahndet und führen gem. Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV zur Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister. Verstöße von Radfahrern führen laut Nr. 246.2 des BKat zu einem Verwarnungsgeld von 25 Euro.

Nachfolgend haben wir einige interessante Fragestellungen und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen aufgeführt.

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Handy am Steuer: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. |

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MPU bei weniger als 1,6 Promille?

Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille und Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen.

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Mietwagenkosten - Wann sind sie erstattungsfähig?

Wenn Ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit oder zumindest nicht mehr verkehrssicher ist, können Sie sich für die Dauer der Reparatur bzw. für den für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs notwendigen Zeitraum ein Leihfahrzeug anmieten, BGH DAR 92, 259 = VersR 92, 710 = NJW 92, 1618 = NZV 92, 237 = zfs 92, 156.

Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten.

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Verkehrsunfall: Was steht mir zu?

Sie haben bedauerlicherweise einen Verkehrsunfall erlitten. Wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, Ihnen weiteren Ärger zu ersparen. Damit Sie wissen, inwieweit der Unfallgegner ersatzpflichtig ist, möchten wir Ihnen kurz mitteilen, welche Ansprüche Sie unter Umständen durchsetzen können:

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Kündigungsschutz bei Arbeitsverhältnissen

Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz

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Beendigung von Arbeitsvehältnisses

Allgemeine Hinweise zur Beendigung von Arbeitsverträgen

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Verkehrsunfall - was nun?

Im Falle eines Unfalls sind Sie meist auf sich allein gestellt. Hier ein paar Tipps, damit Sie Ihrem Recht später nicht hinterherlaufen müssen:

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Gewerberaummiete: Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!

Die BGH-Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln und anderer mietrechtlicher Klauseln für Wohnraum wird zunehmend auch auf Gewerberaummietverträge übertragen. Insofern sind auch bei Gewerberaummietverträgen stets die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln und der anfängliche Zustand des Mietgegenstands zu prüfen und die BGH-Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen im Auge zu behalten.

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mehrere Fahrverbote: Parallelvollstreckung?

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. „Mischfällen“ untersagt. In Mischfällen müssen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote vollstreckt werden - während die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein lediglich jeweils teilweise zugebilligt worden ist.

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Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen weil er stirbt, dann geht sein Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben über.

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Mindestlohn: ArbG Düsseldorf - Leistungsbonus wird in die Berechnung einbezogen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit einer aktuellen Entscheidung eine Anrechnung eines Leistungsbonus auf den Mindestlohn für zulässig erklärt.

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Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den betroffenen Mitarbeiter erst einmal in Schock. Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die erste Reaktion. Der klug agiert, kann allerdings auch diese Situation gut meistern.

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Mietrecht: Schönheitsreparaturen - BGH ändert Rechtsprechung

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungs- und Abgeltungsklauseln geändert. Demnach können Schönheitsreparaturen bei zu Mietbeginn unrenovierten Wohnungen nicht mehr durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den Mieter abgewälzt werden. Auch (Quoten-)Abgeltungsklauseln, die vor Ablauf der Renovierungsfristen eine anteilige Kostentragung vorsehen, sind unwirksam.
BGH, Urteile v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13

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Punktereform in Flensburg

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters (nunmehr Fahreignungsregister) und des Punktsystems. Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend beschrieben.

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Unfallschaden: Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung durch Leasing

Bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch Leasing nach einem Totalschaden ist auch die im Rahmen des Leasingvertrages anfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig.

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Mietrecht - BGH kippt erneut Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12) erneut eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen gekippt.

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Das sollten Fahranfänger wissen!

In Deutschland legen jährlich etwa 130.000 junge Menschen die Führerscheinprüfung ab. Aufgrund der mangelnden Fahrpraxis sind die Fahranfänger aber noch keine versierten Autofahrer. Schon kleine Fehler können bei jungen Autofahrern ein Aufbauseminar, eine Verlängerung der Probezeit oder sogar den Verlust des Führerscheins zur Folge haben. Deshalb ist es für Führerscheinneulinge besonders wichtig, ihre Rechte zu kennen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e.V. stellt im Folgenden typische Situationen eines Fahranfängers vor rechtlichem Hintergrund dar

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Verfall von Urlaub- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

Bei Langzeiterkrankung verfällt nicht genommener Urlaub 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Ulraubsjahres.

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Entzug der Fahrerlaubnis auch bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs

Auch Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz gemäß einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV).

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Arbeitszeugnis: Kein Anspruch des Abreitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

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Handy Nutzung im PKW als Navi verboten

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (OLG Hamm, III-5 RBs 11/13 - Urteil vom 18.02.2013)

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Der Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines KFZ durch einen Dritten

Überlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs.

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Verkehrsunfall: Ersatz der Gutachterkosten bei Mithaftung

Kein vollständiger Ersatz der Gutachterkosten auch im Mithaftungsfall

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Die Arztpraxis in der Insolvenz

Mein letzter Beitrag „Der Weg in die Krise und wie Ärzte rechtzeitig Gefahren erkennen“ handelte davon, wie der Arzt Krisenursachen erkennen kann, um bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen gegen eine wirtschaftliche Krise zu ergreifen und schlimmstenfalls sogar eine Insolvenz zu vermeiden. Ab einem gewissen Zeitpunkt ist es für den Arzt und seine Berater, d. h. Steuerberater und Insolvenzanwalt, jedoch nicht mehr möglich, eine sich bereits verfestigte Krise zu beherrschen. Es bleiben dem Arzt dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder er stellt den Geschäftsbetrieb ein und liquidiert still und ungeordnet, wobei er nach der Abwicklung seine Restschulden behält. Oder aber der Arzt stellt beim Insolvenzgericht einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, um möglichen Fremdanträgen von Finanzämtern oder Krankenkassen zuvorzukommen.

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Der Weg in die Krise und wie Ärzte rechtzeitig Gefahren erkennen

Kennen Sie ESUG?

Ich darf Sie beruhigen, es geht nicht um einen neuartigen und gefährlichen Virus. Nein, es handelt sich um das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).

Ziel des ESUG ist vor allen Dingen, die sog. Eigenverwaltung zu stärken, die bislang im deutschen Insolvenzrecht ein Mauerblümchendasein genossen hat. Über dem angeschlagenen Unternehmen, hierunter fallen Gewerbetreibende ebenso wie Arztpraxen und sonstige Unternehmen von Freiberuflern, soll ein Schutzschirm gezogen werden. Unter dieser Obhut besteht die Möglichkeit, vom Gläubigerzugriff befreit und unbehelligt binnen einer Frist von maximal 3 Monaten einen Sanierungsplan zu entwickeln. Sollte also eine Arztpraxis bereits stark angeschlagen sein, so bedeutet dies nicht das wirtschaftliche Ende, denn die Insolvenzordnung bietet vielfältige Möglichkeiten, bei günstiger Fortführungsprognose ein Unternehmen und schlussendlich den Unternehmer selbst wirtschaftlich zu retten.

Hierauf soll in dem weiteren Beitrag "Die Arztpraxis in der Insolvenz" näher eingegangen werden.

Damit es überhaupt nicht so weit kommt, ist es notwendig, Krisenursachen zu erkennen und geeignete Gegenmaßnamen zu ergreifen, um bereits im Vorfeld eine wirtschaftliche Krise, wenn nicht sogar eine Insolvenz zu vermeiden.

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Winterreifenpflicht

Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der Vorschriften garantieren.

Quelle: BMVBS - Pressemitteilung vom 26.11.2010

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Richtiges Verhalten nach einem Wildunfall

Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt.

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Arbeitsrecht: Auch bei falscher Kündigungsfrist ist die Klagefrist einzuhalten

Arbeitnehmer sollten stets auf Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist ab Zugang der schriftlichen Kündigung achten. Andernfalls kann es passieren, dass selbst eine Kündigung mit zu kurzer Frist zum „falschen“ Termin wirksam ist.

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Verkehrsrecht: Videoaufnahmen zur Abstandsmessung erlaubt

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen blieb erfolglos.

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Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jährlich neu erhoben werden

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09

1.Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebs-kostenabrechnung (hier: Fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.

2. Nicht nachvollziehbare Teilzahlungen auf die Betriebskostenabrechnung ohne jegliche Ausführungen gelten nicht als Einwendungen.

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unverheirateter Väter

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes
von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig.

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Das Verschenken eines alten (gebrauchsunfähigen) Kraftfahrzeuges kann teuer werden

Wer ein nicht mehr gebrauchsfähiges Kraftfahrzeug nicht ordnungsgemäß entsorgt, macht sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung strafbar. Auch Verschenken ist keine Lösung, so das OBerlandesgericht Celle, Urteil v 15.10.2009, 32 Ss 113/09.

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Verkauf des Unfallfahrzeugs über Wert, BGH Urteil vom 15.06.2010 AZ: VI ZR 232/09

Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatz-fahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadens-abrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Etwas Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

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Bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes hat der Besteller die Hinsendekosten nicht zu tragen.

Der Bundesgerichtshof hat heute (15.07.2010) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

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Flächenabweichung als Mietmangel, BGH Urteil vom 23.06.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.

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Arbeitsrecht: Elternzeit auch für Großeltern

§ 15 Abs. 1 a BEEG begründet einen Anspruch auf Elternzeit auch für Großeltern.

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Verkehrsunfall: Schuldanerkenntnis ohne Folgen

Die Aussage "Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.

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Verkehrsunfall, Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt maßgeblich

Auch bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis sind die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen.

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Ob ein Totalschaden oder ein Reparaturfall vorliegt, richtet sich nach den Bruttowerten

Kommt es bei einem Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.

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Gegenläufige betriebliche Übung, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.

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Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle

Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschießt, fehlt es an einer versprochenen Leistung i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB. Eine betriebliche Übung kann dann nicht entstehen.

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Kündigung: Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - – Klagefrist

Eine schwangere Arbeitnehmerin muss die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend machen.

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Betriebsbedingte Kündigung - Änderung der Rechtsprechung (13.11.06)

BAG - Pressemitteilung vom 09.11.06 - Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Folgen einer fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen geändert.

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Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer für "Kleinbetriebsklausel" im KSchG (25.09.06)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz.

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Teil der Mietkaution darf bis zur Abrechnung der Nebenkosten-Nachzahlung einbehalten werden.

Die Mietkaution sichert auch Ansprüche ab, die noch nicht fällig sind. Ist eine Nebenkosten-Nachzahlung zu erwarten, darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ende der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten.

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Mietrecht: Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.10.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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Beteiligung einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf.

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Kanzlei am Citytor - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notarin
Rechtsanwältin und Notarin a.D.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
in Kanzleigemeinschaft mit
Christian Herzog
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Anja Simon
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht