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Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt AGB-Kontrolle

excerpt: Ausschluss von Anspruchsberechtigten

Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschießt, fehlt es an einer versprochenen Leistung i.S.v. § 308...

Olaf Meyer, Arbeitsrecht

Mutterschutz und Kündigungsschutzklage – Klagefrist

excerpt: Sonderkündigungsschutz unterliegt Zeitfristen

Eine schwangere Arbeitnehmerin muss die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend machen.

Olaf Meyer, Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung — Änderung der Rechtsprechung

excerpt: Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen

BAG — Pressemitteilung vom 09.11.06 — Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Folgen einer fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen geändert.

Olaf Meyer, Arbeitsrecht

Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer

excerpt: Kein allgemeiner Kündigungsschutz bei weniger als fünf Arbeitnehmern

Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer für „Kleinbetriebsklausel“ im KSchG (25.09.06)

Olaf Meyer, Arbeitsrecht

Einbehaltung der Mietkaution

excerpt: Kaution sichert Ansprüche des Vermieters

Teil der Mietkaution darf bis zur Abrechnung der Nebenkosten-Nachzahlung einbehalten werden.

Ingo Galinat, Anja Simon, Mietrecht

Schönheitsreparaturen und „starre“ Fristen

excerpt: Starre Regelungen unwirksam

Mietrecht: Schönheitsreparaturen — Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen

Ingo Galinat, Anja Simon, Mietrecht

Aufzugskosten im Erdgeschoss

excerpt: Aufzugskosten auf Erdgeschoss-Mieter umlegbar

Beteiligung einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

Ingo Galinat, Anja Simon, Mietrecht

Ihre Rechtsanwälte

Stefan Neugebauer Fachanwalt für Insolvenzrecht
Ingo Galinat Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Olaf Meyer Fachanwalt für Verkehrsrecht

in Kanzleigemeinschaft mit:
Christian Herzog Fachanwalt für Strafrecht
Anja Simon Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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