Allgemeine Hinweise zur Beendigung von Arbeitsverträgen

Im Falle eines Unfalls sind Sie meist auf sich allein gestellt. Hier ein paar Tipps, damit Sie Ihrem Recht später nicht hinterherlaufen müssen.

Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. „Mischfällen“ untersagt. In Mischfällen müssen...

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen weil er stirbt, dann geht sein Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben über.

Leistungsbonus wird in die Berechnung einbezogen

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht...

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den betroffenen Mitarbeiter erst einmal in Schock. Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die erste Reaktion. Der klug agiert, kann allerdings auch...

BGH ändert Rechtsprechung

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters (nunmehr Fahreignungsregister) und des Punktsystems. Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend beschrieben.

Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung durch Leasing. Bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch Leasing nach einem Totalschaden ist auch die im Rahmen des Leasingvertrages anfallende Umsatzsteuer...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12) erneut eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen gekippt.