Fernabsatzgeschäft: Hinsendekosten

excerpt: Bei Inanspruchnahme des Widerrufs- oder Rückgaberechts keine Hinsendekosten für Verbraucher

Bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes hat der Besteller die Hinsendekosten nicht zu tragen.

Der Bundesgerichtshof hat heute (15.07.2010) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Aufgrund der für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.

Stefan Neugebauer, Handelsrecht

Kanzlei am Citytor, Salzgitter-Lebenstedt

Ihre Rechtsanwälte

Stefan Neugebauer Fachanwalt für Insolvenzrecht
Ingo Galinat Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Olaf Meyer Fachanwalt für Verkehrsrecht

in Kanzleigemeinschaft mit:
Christian Herzog Fachanwalt für Strafrecht
Anja Simon Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kontakt

Albert-Schweitzer-Straße 6
38226 SZ-Lebenstedt
Telefon: +49 (5341) 84 81 - 0
Telefax: 05341 / 84 81 - 25
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Impressum   |   Datenschutz   |   Haftung