Das Verschenken eines alten (gebrauchsunfähigen) Kraftfahrzeuges kann teuer werden
Wer ein nicht mehr gebrauchsfähiges Kraftfahrzeug nicht ordnungsgemäß entsorgt, macht sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung strafbar. Auch Verschenken ist keine Lösung, so das OBerlandesgericht Celle, Urteil v 15.10.2009, 32 Ss 113/09.
Verkauf des Unfallfahrzeugs über Wert, BGH Urteil vom 15.06.2010 AZ: VI ZR 232/09
Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatz-fahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadens-abrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Etwas Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.
Bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes hat der Besteller die Hinsendekosten nicht zu tragen.
Der Bundesgerichtshof hat heute (15.07.2010) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Flächenabweichung als Mietmangel, BGH Urteil vom 23.06.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.
Arbeitsrecht: Elternzeit auch für Großeltern
§ 15 Abs. 1 a BEEG begründet einen Anspruch auf Elternzeit auch für Großeltern.
Verkehrsunfall: Schuldanerkenntnis ohne Folgen
Die Aussage "Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.
Verkehrsunfall, Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt maßgeblich
Auch bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis sind die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen.
Ob ein Totalschaden oder ein Reparaturfall vorliegt, richtet sich nach den Bruttowerten
Kommt es bei einem Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.
Gegenläufige betriebliche Übung, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.
Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle
Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschießt, fehlt es an einer versprochenen Leistung i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB. Eine betriebliche Übung kann dann nicht entstehen.
Kündigung: Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - – Klagefrist
Eine schwangere Arbeitnehmerin muss die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend machen.
Betriebsbedingte Kündigung - Änderung der Rechtsprechung (13.11.06)
BAG - Pressemitteilung vom 09.11.06 - Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Folgen einer fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen geändert.
Winterreifenpflicht - Die Winterzeit steht unmittelbar bevor.
Im nachfolgenden soll die in § 2 Abs. 3 a StVO normierte „Winterreifenpflicht“ erläutert werden.
Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer für "Kleinbetriebsklausel" im KSchG (25.09.06)
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz.
Teil der Mietkaution darf bis zur Abrechnung der Nebenkosten-Nachzahlung einbehalten werden.
Die Mietkaution sichert auch Ansprüche ab, die noch nicht fällig sind. Ist eine Nebenkosten-Nachzahlung zu erwarten, darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ende der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten.
Mietrecht: Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.10.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Beteiligung einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf.
Werklohnforderung grundsätzlich auch bei Kündigung des Bauvertrages grundsätzlich mit Abnahme fällig (Rechtsprechungsänderung)
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 11.05.2206 (VII ZR 146/04) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass gemäß § 641 Abs. 1 S. 1 BGB die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch dann ist, wenn der Bauvertrag gekündigt wird.
Bundesrat billigt neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen
Das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert.
Anlegerfreundliche Rechtsprechung bei Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds - Verjährung droht!
Zahlreiche Anleger haben sich in den 90-er Jahren von Vertriebsunternehmen, Anlagevermittlern oder Steuerberatern Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds aufschwatzen lassen.
Befristeter Kündigungsausschluss ist wirksam
Ein formularvertraglich vereinbarter befristeter Ausschluss der Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen ist auch nach der Mietrechtsreform wirksam
Neues Kündigungsrecht für Arbeitnehmer 2004
Bekanntlich hat die Bundesregierung ab 01.01.2004 das Kündigungsschutzrecht geändert. Es wurden einige Erleichterungen für Kleinbetriebe geschaffen.
Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit starrer Renovierungsfristen?
Seit Bestehen des Mustermietvertrages des BMJ ist es in Mietverträgen üblich, für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu Lasten des Mieters bestimmte Fristen zu vereinbaren.
Arbeitsrechtliche Änderungen durch die Arbeitsmarktreformen
Zum 01.01.2004 treten diverse Arbeitsmarktreformen in Kraft.
Insolvenz des Auftragnehmers beim Bauvertrag
Angesichts der augenblicklichen Krisensituation der Bauwirtschaft stellt die Insolvenz des Auftragnehmers für den "Häuslebauer“ ein aktuelles und zunehmendes Problem dar.
Informationspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Arbeitnehmer sind aufgrund der sog. „Hartz-Gesetze“ (hier Regelung über die frühzeitige Arbeitssuche) seit dem 01. Juli 2003 verpflichtet, sich unverzüglich (in der Praxis in der Regel binnen 7 Tagen) nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes ihres Arbeitsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden.
Allgemeine Hinweise zur neuen Insolvenzordnung
Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
Das neue Kaufrecht
In der öffentlichen Diskussion ist der Eindruck entstanden, dass Kaufverträge nur noch mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gelten, bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr abkürzbar.
Vertragsabschluss im Internet
Die Verrechtlichung des Internets setzt sich fort. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum (mehr).
Kündigungsfristen bei alten Wohnungsmietverträgen
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Fortgeltung von Kündigungsfristen bei alten Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform
